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Mietenwahnsinn in Berlin!?

Ich sags mal so: Der Berliner Senat ist hier bildlich über eine knallrote Ampel gefahren. Vorsätzlich. Obwohl genug Stimmen warnten, dass dies doch wohl verboten, weil verfassungswidrig, sei. Aber das wisse man ja besser – und überhaupt müsse man auch mal „juristisches Neuland“ betreten.

Ich rate dringend ab, dies tatsächlich auch zu versuchen. Denn vorhersehbar ist der Verfassungsbruch dann auch bestätigt worden. Was die Akteure selbst schon ahnten: Frau Lompscher, die aufforderte, die ersparten Mieten auf die hohe Kante zu legen, der Senat, der den eigentlich schon für überflüssig erklärten Mietspiegel dann doch wieder reanimierte.

Die Leidtragenden? Vermieter und Verwalter, die unendlich Arbeit damit haben, die verschiedenen Schritte rückabzuwickeln. Und die grundsätzlich und ständig kommende Frage beantworten sollen: Was muss ich denn jetzt nachzahlen? Natürlich Cent-genau. Obwohl jeder Mietende wohl am besten wissen muss, was sie/er zahlen muss und was sie/er gezahlt hat. Einfach könnten wir Vermieter es uns machen und den Betroffenen eine kurze Mahnung schicken, denn im Rückstand sind sie. Stattdessen versuchen wir das zu erklären, zu entschuldigen. Lange Schreiben mit genauer Herleitung der korrekten Miete und der aufgelaufenen Rückstände. Arbeit ohne Ende.

Viel schlimmer jedoch: Vertrauen ist verloren gegangen. Vertrauen in die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie, die auch den Wert von Eigentum umfasst. Und in eine Politik, die diese Verfassung respektiert. Genau dieses Vertrauen hat die Politik erschüttert. Und nachhaltig geschädigt. Mit Folgen.

Kurzfristig werden Vermieter die Mieten genauer ausloten. Wenn schon eingefroren, dann auf hohem Niveau. Wer sonst eher unaufgeregt die Miete bei Neuvermietung auf Marktniveau angepasst hat, wird das nunmehr auch im laufenden Mietverhältnis tun. Die Nachfrage nach Mieterhöhungsformularen ist massiv gestiegen…

Und damit hat der Senat auch den Mietern einen Bärendienst erwiesen: Sie werden feststellen, dass Vermieter weitaus stärker als bisher auf ein angemessenes Mietniveau achten werden – wer weiß denn, was noch kommt?!

Ein Blick zurück:

Es wurden erstens die Mieten ab dem 01.03.2020 auf das Niveau der sog. Stichtagsmiete, der Miete am 18.06.2019, gesenkt. Unseren Mietern die Mieterhöhungen – rückwirkend – zu erstatten, war zunächst der sichere Weg, der inzwischen als nicht erforderlich angesehen wird – die herrschende Meinung nimmt hierfür keine Rückwirkung an. Allerdings mag es sehr wohl sein, dass ich erfolgte Erstattungen wieder einfordern muss, wenn sich die Rechtslage klärt.

Zweitens habe ich meine Mieter fristgemäß über die für die Miethöhe maßgeblichen Fakten informiert, also Baualtersklasse, Wohnlage usw..

Drittens wurde bei neuen Mietverträgen natürlich nur die Zahlung der reduzierten Deckelmiete verlangt – aber die korrekte Miete vereinbart.

Und schließlich viertens habe ich zum 01.12.2020 die gesetzlich gebotenen Senkungen der Mieten durchgeführt.

Und jetzt?

Nun, wir bereiten die Anschreiben an unsere betroffenen Mieter vor: Wir werden Ihnen mitteilen, dass die vereinbarte Miete gültig ist und wie hoch ggfls. die Nachzahlungsbetrag ist, der sich aus den unwirksamen Senkungen ergeben hat. Wer wie empfohlen vorsichtshalber gespart hat, sollte also kein Problem haben. Wer dies nicht konnte – vereinzelt kann es ja Probleme mit Job-Center & Co geben – möchte sich an uns wenden, wir werden selbstverständlich an einer Lösung arbeiten.

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